umkleidezeiten betriebsrat mitbestimmung

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Der Betrieb der Arbeitgeberin wird ua. Sie erfassen Sachverhaltsgestaltungen, in denen die betriebliche Arbeitszeit iSd. 1 Nr. der Frage, dass die Arbeitszeit iSd. 1 BetrVG beschränkt wegen der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf den Teilhabegedanken die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts (Wiese GK-BetrVG 10. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. berech­tigt ist, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeit zu leis­ten [1]. Bitte wählen Sie ein Thema: Zur Arbeit iSd. Die Arbeit­ge­be­rin erlaubt dem Fahr­per­so­nal zwar die Ver­wah­rung die­ser Arbeits­mit­tel außer­halb des Diens­tes. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat [6]. In § 2 Abs. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - Rn. Die betrieb­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne des § 87 Abs. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu im Jahre 2009 entschieden, dass Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehören, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. 1 Nr. Dies folgt - anders als bei dem Antrag zu b) - nicht bereits aus seinem Wortlaut, sondern aus dem zur Begründung ihres Antrags gehaltenen Vorbringen. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 69, 134). November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. Eine solche Tätigkeit dient nicht ihrem eigenen Bedürfnis (BAG 12. 2 BetrVG dar­stel­len, wenn das Fahr­per­so­nal die­se in Dienst­klei­dung zurück­legt. Die Dienste des im Personennahverkehr eingesetzten Fahrpersonals beginnen und enden fahrplanbedingt nicht nur auf den Betriebshöfen der Arbeitgeberin, sondern auch an Haltestellen im Streckennetz. Die Arbeitgeberin möchte die Feststellung erreichen, dass es sich - mit Ausnahme der Wege zwischen Ablösungs- und Abrechnungsstelle - bei den Zeiten für die Wege, die von den Arbeitnehmern zu Schichtbeginn zum Fahrzeug und nach Schichtende vom Fahrzeug zurückgelegt werden, nicht um solche handelt, die als betriebliche Arbeitszeit iSd. Die Zuord­nung der Umklei­de- und Wege­zei­ten zur betrieb­li­chen Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar. Das ist bei einer besonders auffälligen Dienstkleidung der Fall. Die negativen Feststellungsanträge der Arbeitgeberin sind unbegründet. Dies steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Die Gestaltung der Dienstkleidung ist in einem „Katalog Dienstkleidung“ festgelegt. der Verbundfahrplan und der Wegweiser der Stadt Stuttgart, Formulare für Fundsachenmeldungen und Anträge auf Fahrgeldrückerstattung sowie das Wechselgeld und einen Wechsler. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. 1 Nr. mit der Fol­ge des § 293 BGB anbie­ten kann. Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umkleidezeiten Bei dem An- und Able­gen einer auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung inner­halb des Betriebs han­delt es sich um eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit des tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses und damit um Arbeits­zeit iSd. 2 BetrVG gehören, wie die Zeiten, die … Die Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten dient dem Schutz der Arbeit­neh­mer durch gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten [9]. 1 Nr. 2 BetrVG dar, wenn die­se Tätig­kei­ten einem frem­den Bedürf­nis die­nen und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers erfül­len. Eben­so wird das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. An der Offenlegung seines Arbeitgebers gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. 2 BetrVG getroffen. 1 Satz 3 Anlage 3 BzTV-N BW eine Regelung über die Dauer der notwendigen Vorbereitungs- und Abschlussdienste getroffen haben. Zu diesen gehören ua. RN 21 Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. BAG 13.05.2014 – 1 ABR 50/​12, Rn.19, LAG Baden-Würt­tem­berg 8.08.2013 – 18 TaBV 3/​13, BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, die von ihr zur Verfügung gestellte Firmenkleidung außerhalb der erfassten Arbeitszeit an- und abzulegen. 2 Nr. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. 1 Nr. Die Entgegennahme und Abgabe von arbeitsnotwendigen Betriebsmitteln stellt Arbeitszeit iSd. Wenn es um die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle geht, sind Sie als Betriebsrat unbedingt zu beteiligen. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Wege nach Diens­ten­de zur Abga­be­stel­le und bei Dienst­be­ginn von dort bis zum Fahrzeug. 1 Nr. § 87 Abs. 1 Anla­ge 3 BzTV‑N BW umfasst die Dienst­schicht die rei­ne Arbeits­zeit, die Pau­sen und die Wen­de­zei­ten. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. unzumutbar ist, diese zu Hause anzuziehen. § 87 Abs. Dies war bereits durch die GBV geregelt. 2 BetrVG getroffen. Das gilt auch dann, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht. In diesem Fall handelt es sich auch um Arbeitszeit iSd. 32, BAGE 140, 223, BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. Die Mög­lich­keit einer Zuord­nung zu einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber besteht auch bei einer unauf­fäl­li­gen Farb­ge­stal­tung der Dienst­klei­dung, wenn auf die­ser ein Emblem oder Schrift­zü­ge ange­bracht sind, die auf­grund ihrer Bekannt­heit in der Öffent­lich­keit mit einem bestimm­ten Rechts­trä­ger oder einer Unter­neh­mens­grup­pe in Ver­bin­dung gebracht wer­den [8]. Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, Arbeits­mit­tel, die sie in der dienst­frei­en Zeit nicht nut­zen, nach Been­di­gung ihrer Arbeits­zeit für den Arbeit­ge­ber zu ver­wah­ren. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage und Pausen mitzubestimmen. Dies ist die Zeit, während derer der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich zu erbringen hat. 1 Nr. Danach erweist sich zwar die vom Betriebs­rat ver­tre­te­ne Ansicht als unzu­tref­fend, wonach die Wege von der und zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le bereits dann betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. Die Beteiligten haben in der Betriebsvereinbarung Nr. Volltext der Entscheidung. Die Einnahmen sind ua. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 2 BetrVG. 1 Satz 1 genannten Zeiten), die Pausen und die Wendezeiten. Es handelt sich um eine besonders auffällige Dienstkleidung, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung seiner Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehöriger seines Arbeitgebers erkannt werden kann. 2 BetrVG ist von der Entscheidung des Fahrpersonals abhängig, an welchem Ort sie die Dienstkleidung an- und ablegen. …. Dieser Streit wird durch die Anträge einer Klärung zugeführt. Die betriebliche Arbeitszeit iSd. Betriebsrat: Muster & Vorlagen Hier finden Sie eine umfangreiche Sammlung mit über 150 Mustern & Vorlagen für Ihre Betriebsratsarbeit. Die Mitarbeiterin eines Geldbearbeitungszentrums war zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. 1 Nr. 1 Nr. 35, BAGE 146, 271, BAG GS 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C II 1 a der Grün­de, BAGE 69, 134, BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. § 87 Abs. Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? 1 Nr. 1 Nr. 2 BetrVG dar. Das Mitbestimmungsrecht betrifft die Lage der täglichen „Arbeitszeit“ iSv. Hierfür kommt es - unabhängig von der Größe der Schriftzüge oder Logos - nur auf deren Erkennbarkeit an. Die­sem ein­ge­schränk­ten rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab hält die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg [7] nicht stand. In der unteren … Arbeitszeit iSv. An der Mehrzahl der Übernahme-/Ablösestellen besteht keine Umkleidemöglichkeit für das Fahrpersonal. 1. Eine sol­che Tätig­keit dient nicht ihrem eige­nen Bedürf­nis [12]. Leitsätze. 20        a) Das besondere Feststellungsinteresse für die Anträge der Arbeitgeberin folgt aus den unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über die nach § 87 Abs. Es geht um die Fest­le­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen und die­ser sie ihm ggf. BAG, Beschluss vom 17.11.2015 – 1 ABR 76/13. 2 BetrVG, wenn das Umkleiden ausschließlich dem Bedürfnis des Arbeitgebers dient. 2 BetrVG bei der Dienstplangestaltung des Fahrpersonals zu berücksichtigen sind. Bei den tra­ge­pflich­ti­gen Klei­dungs­stü­cken des Fahr­per­so­nals han­delt es sich um eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienstkleidung. § 253 Abs. Dies gilt entsprechend nach Beendigung ihrer Fahrtätigkeit. Am Verfahren beteiligt ist der bei ihr errichtete Betriebsrat. 1 Nr. Dies ist beim An- und Ablegen einer auffälligen Dienst-kleidung der Fall, wenn das Umkleiden im Betrieb erfolgt. Dies gilt ent­spre­chend nach Been­di­gung ihrer Fahr­tä­tig­keit. Novem­ber 2015 – 1 ABR 76/​13, Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch… Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. § 2 Abs. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. soweit es sich nicht um Zeiten für Wege zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle iSd. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. nach Dienstende oder vor der Aufnahme des nächsten Dienstes abzurechnen, wenn die Summe der Verkaufserlöse die Wertgrenze von 500,00 Euro erreicht hat. 16        1. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten. Zur Arbeits­zeit zählt auch das Zurück­le­gen des Wegs von der Umklei­de- zur Arbeits­stel­le. § 87 Abs. Das ist bei einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung der Fall. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann das Fahrpersonal der Arbeitgeberin aufgrund der darauf angebrachten Schriftzüge von Dritten dem Unternehmen der Arbeitgeberin zugeordnet werden. In diesem Fall handelt es sich auch um Arbeitszeit iSd. Jedoch handelt es sich um betriebliche Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer sich im Betriebshof umkleiden und anschließend den Weg zur Übernahme-/Ablösestelle in ihrer Dienstkleidung zurücklegen. Es geht um die Festlegung des Zeitraums, während dessen der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflichten verlangen und dieser sie ihm ggf. (1) Für die Vorbereitungs- und Abschlussdienste sowie - bei Abrechnung und Einzahlung - für den Weg zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle wird die notwendige Zeit in die Arbeitszeit eingerechnet. § 87 Abs. 34        aa) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats handelt es sich nicht um betriebliche Arbeitszeit, wenn die als Fahrpersonal beschäftigten Arbeitnehmer unmittelbar von ihrer Wohnung zur Übernahme-/Ablösestelle fahren oder nach Dienstende dorthin zurückkehren. Das ent­spricht dem Zweck ihrer Aus­ge­stal­tung. Weiter sieht der TV vor, dass die Arbeitnehmer, um ein … Mit diesem Inhalt sind beide Anträge auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. BAG vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13. Das entspricht dem Zweck ihrer Ausgestaltung. Die Arbeitgeberin hat gemeint, bei den Wegezeiten von der und zur Übernahme-/Ablösungsstelle handele es sich nicht um bei der Dienstplangestaltung zu berücksichtigende Arbeitszeit. Für die Klärung der aufgeworfenen Fragen nach dem Inhalt der betrieblichen Arbeitszeit iSd. Dazu gehören feste Arb… Bei der Arbeitszeit, der Arbeitszeiterfassung, der Zutrittskontrolle sowie bei der Erfassung von Daten hat der Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte sowie Schutz- und Überwachungspflichten: Nach § 75 Abs. Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats ist nicht nach § 87 Abs. 39        Nach § 2 Abs. Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 87 Abs. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun in einem aktuellen Beschluss mit der Frage zu befassen, ob Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehören (BAG, Beschl. 1. festzustellen, dass der Betriebsrat bei der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Das Beteiligungsrecht nach dieser Bestimmung dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen. (1) Die Dienstkleidung wird von der SSB AG beschafft und den Mitarbeitern unentgeltlich zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auch Umkleidezeit kann zur betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitszeit gehören. Deren Emp­fang und Abga­be stel­len Arbeits­zeit dar. Die Abrechnungsstelle kann allerdings nicht beliebig aufgesucht werden, sondern nur aufgrund einer Anordnung der Arbeitgeberin (BAG 12. 2 BetrVG unterliegen: a) die Zeiten für den Weg vor Beginn der jeweiligen Schicht zum Fahrzeug, das außerhalb einer Betriebshöfe der Arbeitgeberin im Streckennetz steht. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt dieser seinen Abweisungsantrag weiter. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die beson­de­re Auf­fäl­lig­keit der vom Fahr­per­so­nal zu tra­gen­den Dienst­klei­dung ver­neint. Eine solche Zuordnungsmöglichkeit besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden. § 87 Abs. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSd. …, Diese Dienstkleiderordnung gilt für die Ausstattung. Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 08.08.2013 – 18 TaBV … Der Senat kann über die besondere Auffälligkeit der Dienstkleidung selbst befinden. BAG 13. Die Anträge sind in der gebotenen Auslegung zulässig. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in dem für das Fahr­per­so­nal ein­schlä­gi­gen Bezirks­ta­rif­ver­trag für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Würt­tem­berg (BzTV‑N BW) vom 23.11.2005 kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung über die betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. 2 BetrVG kann die Zei­ten für das An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung umfas­sen. Abrechnungsstelle ist in örtlicher Hinsicht der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Einnahmen abliefert und die Abrechnung vornimmt. § 87 Abs. 2 BetrVG kann die Zei­ten für das An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung umfas­sen. Der Eingangshalbsatz in § 87 Abs. 21        b) Das Feststellungsinteresse für die Anträge ist nicht deshalb entfallen, weil die Betriebsparteien entsprechend der Vorgaben in § 4 Abs. 1, Abs. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass mit dieser Regelung den berechtigten Interessen und Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer hinreichend Rechnung getragen worden ist (BAG 12. 18        Dies gilt auch in Hinblick auf die vom Arbeitsgericht angeregte Einschränkung in Bezug auf „Wege zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle“. Dieses nutzt überwiegend den direkten Weg zwischen der Wohnung und der Übernahme-/Ablösestelle. 1 Nr. Das Arbeitsschutzgesetz gibt dem BR auch einen Weiteren Spielraum neben der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Hier­für kommt es – unab­hän­gig von der Grö­ße der Schrift­zü­ge oder Logos – nur auf deren Erkenn­bar­keit an. Bei Anordnungen zum An- und Ablegen einer Dienstkleidung innerhalb des Betriebs hat das BAG zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats entschieden, dass im Hinblick auf die Zuordnung von Umkleidezeiten zur betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. Lediglich bei der Dauer des Mitbestimmungsrechts hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht. Aber gehört schon die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Auch die Wegezeiten gehören nach Ansicht des BAG zur Arbeitszeit. Dann dient das Umklei­den außer­halb des Betriebs nicht nur einem frem­den Bedürf­nis, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­nen Klei­dungs­stü­cke auf dem Arbeits­weg ein­set­zen muss oder sich aus ande­ren, selbst­be­stimm­ten Grün­den gegen das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung im Betrieb ent­schei­det [4]. Müssen Beschäftigte im Betrieb eine Dienstkleidung tragen, so ist die Umkleidezeit Arbeitszeit. Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht verpflichtet, Arbeitsmittel, die sie in der dienstfreien Zeit nicht nutzen, nach Beendigung ihrer Arbeitszeit für den Arbeitgeber zu verwahren. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. 17        2. 1 Nr. Zur Arbeitszeit zählt auch das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Hin­ge­gen liegt eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit vor, wenn die als Fahr­per­so­nal ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer eine dafür vor­ge­se­he­ne und geeig­ne­te Umklei­de­mög­lich­keit im Betrieb für das Anle­gen der Dienst­klei­dung nut­zen und sich anschlie­ßend zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le bege­ben. Die Vorschrift enthält schon nach ihrem Wortlaut keine Regelung über die betriebliche Arbeitszeit. 2 BetrVG gehören, wie die Zeiten, die der Arbeitnehmer braucht, um in Dienstkleidung von dem Ort seines Kleidungswechsels zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. 1 Nr. § 87 Abs. § 87 Abs. Diese Feststellung will die Arbeitgeberin in Bezug auf den Antrag zu a) auch für solche Wege erreichen, die von den Arbeitnehmern nach Anlegen ihrer Dienstkleidung im Betriebshof zu den Fahrzeugen zurückgelegt werden. 19). 1 Nr. Die Arbeitszeit und deren Ausgestaltung ist eine soziale Angelegenheit, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat. Hat Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat vor dem Erlass der Kleidervorschrift ordnungsgemäß beteiligt? Auch eine solche Regelung hält das BAG für zulässig. An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es auch, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich besonders auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen, und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen. Die Vor­schrift ent­hält schon nach ihrem Wort­laut kei­ne Rege­lung über die betrieb­li­che Arbeits­zeit. Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften, Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen, Jahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV, E-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”), Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss, Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Aufl. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08). Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht verpflichtet, Arbeitsmittel, die sie in der dienstfreien Zeit nicht nutzen, nach Beendigung ihrer Arbeitszeit für den Arbeitgeber zu verwahren. § … Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstkleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden (BAG 12.

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